Zeitungsartikel zum Thema Gollacker


Endlich! Rücknahme des alten Beschlusses "Neubaugebiet Gollacker"

Nach langem Kampf haben wir es mit großer Unterstützung von Bürgermeister Michael Hahn sowie den Parteien CDU, Die Grünen und FDP endlich geschafft:


In der Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2021 stimmten die drei Parteien als Mehrheit geschlossen für die Rücknahme des alten Beschlusses "Neubaugebiet Gollacker".

 

Somit ist der Weg frei für eine Umwidmung im Regionalen Flächennutzungsplan: Nun kann auch die östliche Hälfte des Gollackers von "Bauerwartungsland" in "Landwirtschaftliche Vorrangfläche" umgewidmet werden. Der westlichen Hälfte ist dieser Nutzungstyp schon lange zugeordnet.

 

Den zugehörigen Bericht in der WZ finden Sie bitte hier:


Offensichtlicher Missbrauch eines Amtsblatts zur politischen Meinungsbildung

Leider nur als Randnotiz und scheinbar nicht online abrufbar erschien nebenstehender Kurzartikel in der WZ vom 09.08.2019.

Thema der "Notiz" ist die Reaktion der BI Gollacker in Form eines Offenen Briefs auf eine Pressemitteilung (PM) der MiEG (Mittelhessische Energiegenossenschaft) in dem amtlichen Mitteilungsorgan "Niddataler Nachrichten".

 

Eine PM an dieser Stelle legt die Vermuttung nahe, dass das Amtsblatt für die politische Meinungsblidung missbraucht wird, weil aus Sicht der BI dort grundsätzlich keine nicht-amtlichen Nachrichten veröffentlicht werden dürfen.

Und falls in Ausnahmefällen doch, müssten diese gesondert gekennzeichnet bzw. in einem gesonderten Bereich erscheinen, was definitiv nicht der Fall war.

Stattdessen wurde die PM sogar auf der Titelseite des Nachrichtenblattes abgedruckt, so dass der Eindruck einer amtlich bestätigten Analyse entstehen konnte.

 

Zudem gab sich der Bürgermeister als für das Blatt Verantwortlicher im Sinne des Presserechts unwissend in Bezug auf die Rechtslage zur Pflicht, den Autor des Artikels nennen zu müssen.

Denn interessanter Weise wurde, im Gegensatz zu allen anderen Nachrichten der Ausgabe, der Autor dieses Artikels bis heute verschwiegen.

 

Ebenfalls rätselhaft bleibt, auf welchen Paragraphen der HGO sich der Bürgermeister bezieht, wenn er behauptet, dass nicht-amtliche Nachrichten in Bekanntmachungsorganen zugelassen seien.

 


Parlament tritt auf die Bremse - WZ-Artikel vom 31.05.2019

Niddatal als Versuchskaninchen. - Planlos aber mit wohlklingendem Titel: "Plus-Energie-Siedlung".

Der Bürgermeister hatte wohl gedacht, dass, wenn es schon nicht über die gerade erst veröffentlichte Machbarkeitsstudie funktioniert, er mit einem wohlklingenden Titel im Alleingang das Ruder herumreißen kann.

 

Das Thema sollte sicherlich wieder, wie sonst auch, mit der üblichen Blockmehrheit von SPD und Linke sowie einer griffigen und gut klingenden Überschrift durchgewunken werden.

 

Dem entgegen stand unter anderem, dass diesmal sogar die Linke nicht nahtlos mitziehen wollte, so dass die SPD schnell eine Sitzungsunterbrechung beantragte, um die Linke im separaten Kämmerlein offensichtlich wieder einzunorden. Als Folge wurde das Thema in den Bauausschuss überwiesen.

 

Plus-Energie-Siedlungen sind Neuland. Es gibt kaum Informationen zu Machbarkeit, Kosten und Folgekosten.

Dass die Kosten jedoch deutlich über denen für "Standard-Baugebiete" liegen, ist offensichtlich. Und sollen dann auch noch 25 % "bezahlbarer Wohnraum" realisiert werden, ist klar, dass die Rechnung nicht aufgehen kann, ohne Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder zur Kasse zu bitten.

Welche Privatperson, welches Unternehmen würde mit dem eigenen Geld so planen?

 

Niddatal soll nun als Versuchskaninchen herhalten auf einem dezentralen Gebiet, für das ohnehin mit enormen und kaum zu kalkulierenden Kosten zu rechnen ist und für das die Machbarkeitsstudie eine klägliche Wirtschaftlichkeit ergeben hat und diese auch nur unter vielen ganz bestimmten Voraussetzungen.


WZ-Artikel Alles auf Anfang - Gollacker plötzlich für Reiche, Sozialwohnungen fallen unter den Tisch

Was kann der Bürgermeister noch tun, um seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen? 

Dr. Hertel ist wieder etwas eingefallen:

 

Kaum ist die Machbarkeitsstudie mit jämmerlicher Wirtschaftlichkeit veröffentlich, wird die Planung kurzer Hand umgekrempelt und ein neues Ziel ausgegeben. Nun muss es aber eines sein, mit dem man sich in der Öffentlichkeit sehen lassen kann. - So war wohl der Gedankengang. Die Zauberformel soll nun heißen: "Plus-Energie-Siedlung".

Das klingt gut, ist es aber nicht, denn der Gollacker eignet sich auch mit dieser "Notlösung" nicht für eine Bebauung.

 

Die Probleme blieben die gleichen, hier seien nochmals einige genannt:

  • Vernichtung wertvollsten Ackerbodens und unwiederbringliche Zerstörung unserer Nahrungsgrundlage.
  • Immense Verkehrszunahme aufgrund ungünstigster Außenlage, denn die Edel-Öko-Familie braucht, der Lage geschuldet, wieder zwei Autos, um zur Arbeit nach Frankfurt, zu Kitas und zu den Märkten zu fahren. Und das wird sie sicher kaum mit dem E-Bike machen. Bleibt dem E-Bike nur der Weg zur S-Bahn, jedoch nicht bei Regen und Kälte.
  • Steuermehrbelastungen durch Kosten und Folgekosten.
  • Kein direkter Nutzen für die Niddataler Bevölkerung.
  • Keine gesamtheitliche Stadtentwicklung.
  • Hochwassergefahr an der Wetter und in den Kellern unterhalb des Gollackers.
  • Unwiederbringlicher Verlust historischer Bodenfunde.

Das neue Ziel

Alleinerziehende Eltern, junge Familien und Arbeiter, denen man bisher angeblich die Möglichkeit zu einem eigenen Heim bieten wollte, werden sich hochpreisige Häuser mit Photovoltaik und Geothermie kaum leisten können. Nun also her mit den Reichen aus Rhein-Main.

 

Und warum holt der BM diese Notlösung, die ihn angeblich von Anfang an fasziniert hat, erst jetzt aus der Schublade, wo die klägliche Wirtschaftlichkeit des alten Plans mit der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie offengelegt wurde?

 

Auch die Linke sollte nun endlich einsehen, dass Sie bisher nur benutzt wurde: Der Soziale Wohungsbau, eines der ursprünglichen Hauptargumente von BM, SPD und auch der Linken, wurde Schrittweise von 30% auf 25% und nun wohl auf 0% reduziert.


Pressemitteilung: Standpunkt zu Demokratie-Leserbrief und Forderung einer Bürgerversammlung

Die BI nimmt in dieser Pressemitteilung PM Stellung zu einem Leserbrief, in dem auf die undemokratischen Methoden der rot-roten Mehrheitsfraktionen im Niddataler Stadtparlament aufmerksam gemacht wird.

Auch fordert die BI in dieser PM erneut eine schon lange überfällige Bürgerversammlung.

Ein weiterer Punkt der PM ist die unrichtige Aussage der SPD, die Baulandoffensive würde der Machbarkeitsstudie ausdrücklich die Wirtschaftlichkeit bescheinigen. Denn die Bebauung  soll nur unter bestimmten Voraussetzungen wirtschaftlich sein.

Den zugehörigen WZ-Bericht finden Sie mit einem Klick auf den grünen Button:


Stadtverordnete stimmen über Ankauf des Gollackers ab - WZ-Bericht zur Ausgangssituation

Am 19.12.2018 um 20.00 Uhr stimmen die Stadtverordneten im Bürgerhaus Assenheim über den Ankauf des Gollackers durch die Hessische Landgesellschaft HLG im Auftrag der Stadt Niddatal ab.

Wir haben den Eindruck, dass sich viele Stadtverordnete, insbesondere der SPD und der Linken, gar nicht bewusst sind, worüber genau sie abstimmen, welche Folgen ihre Stimme für den Ankauf haben kann und welche Risiken Sie damit für ganz Niddatal eingehen. Uns scheint, dass sie bisher von parteiinternen Vorgaben und Zwängen geleitet werden.

 

Eine gute Zusammenfassung der Ausgangssituation finden Sie im unten aufgeführten Link im Zeitungsartikel der Wetterauer Zeitung vom 19.12.2018:


Bürgermeister mit "Klarer Kante" offenbar gegen die Bürgerinnen und Bürger Niddatals

In unserer Pressemitteilung am 01.12.2018 stellten wir in der Wetterauer Zeitung klar, dass sich der Bürgermeister mit seiner "Klaren Kante" bei den entscheidenden Themen Gollacker, Kita-Ilbenstadt und Bürgerhaus in unseren Augen gegen die Bürgerinnen und Bürger Niddatals richtet. Lesen Sie dazu bitte den folgenden WZ-Artikel:

Und hier unser eingereichter Original-Text:

 

Pressemitteilung

 

Klare Kante – aber gegen die Bürger!

 

In der WZ vom 28.11. beschreibt Dr. Hertel, Bürgermeister von Niddatal, den Stillstand in der städtischen Politik und greift sowohl die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP als auch die beiden Bürgerinitiativen gegen Bauvorhaben in der Stadt an. Man will jetzt klare Kante zeigen und den jahrelangen Stillstand beenden. Dass der Stillstand wesentlich durch das eigene Nichtstun verursacht wurde, davon kein Wort. Die angeblich angebotene Gesprächsbereitschaft muss wohl auch auf einer uns unbekannten Wahrnehmung beruhen, denn seit Monaten suchen wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt das Gespräch und haben immer wieder unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sogar als der neue Bauamtsleiter nichtsahnend uns zu einem Austausch eingeladen hat, wurde dieser kurzerhand von Bürgermeister zurückgepfiffen. Nun auf einmal hektische Betriebsamkeit. Aber wieder kein Austausch mit den Betroffenen dieser Stadt! Gerade beim Thema Gollacker mussten wir dies wieder erfahren. Die „im Schweinsgalopp“ und nur in Auszügen vorgestellte Machbarkeitsstudie wurde lange geheim gehalten. Der Bürgermeister rühmt sich nun in dem genannten WZ-Artikel, dass die „Ergebnisse“ der Studie ja nun veröffentlicht seien. Dass es sich nur um eine lückenhafte Präsentation handelt und die Veröffentlichung erst auf Druck der Bürgerinitiative erfolgt ist, die ihn in einem offenen Brief mit Kopie an alle Parteien dazu aufgefordert hat, kein Wort!  (Anmerkung: Brief ist z.K. als Anlage beigefügt)

 

Wir würden als Bürgerinnen und Bürger von Niddatal, die – hoffentlich genauso wie der Bürgermeister – an einer SINNVOLLEN Entwicklung dieser Stadt interessiert sind, gerne in einen offenen und vertrauensvollen Dialog gehen. Gerade kritische Projekte für die Stadtentwicklung müssen öffentlich diskutiert werden. Wir als BI Gollacker haben für unser Anliegen schon seit langem die wesentlichen Punkte kommuniziert, die gegen diese SINNLOSE Bebauung sprechen. Nicht nur, dass die Wirtschaftlichkeit offensichtlich kaum gegeben ist, da die Machbarkeitsstudie etliche Kostenblöcke gar nicht berücksichtigt, so sprechen etliche weitere Punkte gegen dieses Baugebiet, allen voran die städtebauliche Sünde der Zerstörung wertvoller Äcker, die Zersiedelung der Landschaft, die fehlende Innenzentrierung und damit die Zerstörung der gewachsenen Struktur des Stadtteils Assenheim. Der gültige regionale Flächennutzungsplan hat bewusst nur einen kleinen Teil des Gebietes noch als mögliches Bauland ausgewiesen, den überwiegenden Teil aber als Vorranggebiet für Landwirtschaft sowie Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen und den Grundwasserschutz, mit Blick auch auf den Naturschutz, die Hochwassergefahr für Assenheim und Bruchenbrücken und den Quellenschutz für Bad Nauheim. Hinzu kommt die fehlende Berücksichtigung stark zunehmenden Verkehrs über die zu enge Hohl nach Bruchenbrücken und die heute dort schon nicht ausreichende P&R-Fläche. Die von Herrn Dr. Hertel dargestellte Verharmlosung der Kindergartensituation mit einem möglichen Ausbau des städtischen Kindergartens ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die heute schon auf der Warteliste stehen oder ihre Kinder von Assenheim nach Ilbenstadt oder Kaichen bringen müssten. Erst gerade ist der notdürftige Bau einer Containeranlage am Standort Kaichen wieder verschoben worden.

 

Bei der Vorstellung der Studie hieß es von Seiten des Bürgermeisters, dass man die Vorlage der Studie und die Zusicherung der Wirtschaftlichkeit habe abwarten wollen, bis man weitere Schritte einleiten wolle. Jetzt ist zu erfahren, dass es bereits weit fortgeschrittene Verhandlungen mit dem Besitzer der überwiegenden Flächen des Gollackers (Investor Dr. Claus Fischer aus Bad Vilbel mit unrühmlicher Vergangenheit bei Investitionen in seinem Heimatort, die WZ berichtete) gibt. Da werden die Bürgerinnen und Bürger doch ein weiteres Mal hinters Licht geführt. So kann „klare Kante“ nicht funktionieren. Nicht gegen die Bürger muss ein Bürgermeister handeln, sondern mit ihnen!

 

Für die BI Gollacker

 

 

v.i.S.d.P. Armin Schwenk


BI-Pressemitteilung zum SPD-Journal - Sollen Kinder 8 Kilometer zur Kita laufen,  alleine und zu Fuß?

Unsere nebenstehende Pressemitteilung wurde in verkürzter Form am 15.11.2018 in der Wetterauer Zeitung gedruckt.

 

Grundlage bildete das SPD-Journal, Nummer1 / Jahrgang 1 von Oktober/November 2018.

 

In diesem ersucht die SPD um die Mithilfe einer noch nicht einmal existierende Wohnbaugesellschaft, damit das Baugebiet Gollcker doch noch irgendwie durchgedrückt werden kann.

 

Auch ist für das Baugebiet keine eigene Kita bei insgesamt über 600! Neubürgern vorgesehen. Also müssen die Kinder in die schon jetzt aus allen Nähten platzenden Kitas am anderen Ende Assenheims oder gar nach Ilbenstadt und Kaichen gefahren werden.

 

In dem SPD-Journal jedoch sieht man das anders. Dort steht unter der Überschrift "Kindergartenplätze für Niddatal", dass es, egal wo ein Neubaugebiet entstünde, die Selbständigkeit der Kinder fördern und den Verkehr reduzieren würde, alleine und zu Fuß zum Kindergarten zu laufen.

 

Wir Fragen: Ja wie denn? Sollen die Kinder alleine und zu Fuß von Assenheim nach Kaichen und Ilbenstadt laufen?



Wegen potentieller Verschwendung von Steuergeldern schaltet BI den Bund der Steuerzahler ein.

Bei einer möglichen Bebauung des Gollackers befürchetet die BI Kostenexplosionen, wie schon bei Kita- und Bürgerhaus in Ilbenstadt. Deshalb wurde der Bund der Steuerzahler eingeschaltet.

Die Wetterauer Zeitung berichtete am 31.07.2018.


Bauernverband und BUND - eine ungewöhliche Allianz gegen Neubaugebiete auf Ackerflächen

Zu einer eher ungewöhnlichen Allianz gegen Neubaugebiete auf Ackerflächen konnte es wohl nur aufgrund der eindeutigen Sachlage kommen.

Zwei Artikel der FNP finden Sie hier.


Neuer LEP mit weniger Neubauflächen und geänderten Mindestabständen zu Stromleitungen

Der neue Landesentwicklungsplan (LEP), der als rechtliche Grundlage für die Regionalpläne gilt, sieht eine Reduzierung der Flächen vor, die Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten geopfert werden.

Ebenfalls im LEP vorgesehen ist, dass neue oberirdische Stromleitungen nur noch in einem Mindestabstand von 400 Metern zu Wohnbebauung erlaubt sind. Das sollte im Umkehrschluss auch heißen, dass Neubaugebiete nicht näher als 400 Meter an oberirdische Stromleitungen herangeplant werden dürfen. Das bedeutet für den Gollacker, dass er komplett aus jeglicher Planung für Wohnbebauung rausgenommen werden müsste.

Genaueres können Sie in dem folgenden Artikel der Wetterauer Zeitung vom 15.03.2018 nachlesen.


Hochwasser und Parkplatzchaos - BI warnt vor möglichen Folgen auch für Bruchenbrücken

Dass die Folgen eines möglichen Baugebiets Gollacker sogar nach Bruchenbrücken reichen können, zeigt der Artikel in der Wetterauer Zeitung vom 13.01.2018.


Die Wetterauer Zeitung hat uns gebeten, die Zeitungsartikel ab dem Jahr 2018 nur noch als Link zu veröffentlichen, weshalb wir die Artikel von diesem Jahr an nicht mehr eingescannt aufführen.


Quelle: Wetterauer Zeitung vom 09.12.2013


Quelle: Wetterauer Zeitung vom 22.03.2013


Quelle: Wetterauer Zeitung vom 30.03.2012


Quelle: Wetterauer Zeitung vom 28.01.2012


Quelle: Wetterauer Zeitung vom 01.09.2011


Quelle: Wetterauer Zeitung vom 02.04.2011