Aktuelle Themen und Informationen


BI beklagt Amtsblatt-Missbrauch zur politischen Meinungsbildung

Mit dem unten aufgeführten Offenen Brief wendeten wir uns an den Bürgermeister, den Magistrat und die Stadtverordneten.

Hauptthema ist das Erscheinen eines offensichtlich politischen und meinungsbildenden Artikels in dem ausschließlich für amtliche Mitteilungen vorgesehenen Mitteilungsblatt der Niddataler Nachrichten.

Titel des Artikels: "MiEG-Analyse: Warum ein Plus-Energie-Neubaugebiet in Niddatal sinnvoll ist“

 

Aus unserer Sicht wird damit den Bürgerinnen und Bürgern unter dem "Deckmantel" eines Amtsblatts das Vorhandensein einer offiziell amtlichen Analyse zum Thema Bebauung Gollacker suggeriert.

Rätselhafter Weise wird, im Gegensatz zu allen anderen Meldungen dieser Ausgabe, der Autor dieses Artikels verschwiegen.

Hinzu kommt, dass nach unseren Informationen der Magistrat als Herausgeber keinerlei Kenntnis von diesem Beitrag hatte.

 

Nun warten wir gespannt auf die Reaktionen des Bürgermeisters, des Magistrats und der Stadtverordneten.


3. NIDDATAL.K im Bürgerhaus Assenheim

Zum 3. NIDDATAL.K laden Bündnis90/Die Grünen, CDU und Freie Demokraten ins Bürgerhaus Assenheim ein.

Kommen auch Sie und gestalten Niddatal aktiv mit! Themen der Stadt werden hier diskutiert.

Auch der neuste Einfall des Bürgermeisters, mit einer Plus-Energie-Siedlung auf dem Gollacker punkten zu wollen, wird sicherlich auf der Themenliste stehen.


Zwei wichtige Termine zur neuesten Idee des BM: Plus-Energie-Siedlung auf dem Gollacker

Zu den beiden folgenden Veranstaltungen zum Thema Plus-Energie-Siedlung auf dem Gollacker bitten wir Sie, möglichst zahlreich zu erscheinen:

 

Bauausschusssitzung: Montag, der 24.06.2019 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Assenheim

Vortrag des Bürgermeisters mit Hilfe der Hessischen Landgesellschaft zum Thema Plus-Energie-Siedlung.

 

Stadtverordnetenversammlung: Mittwoch, der 26.06.2019 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Assenheim

Antrag von SPD und Linke zum Thema "sozialer Wohnungsbau" auf dem Gollacker

 

Nachdem die klägliche Machbarkeitsstudie ohne jede Erklärung stillschweigend offensichtlich ad acta gelegt wurde, soll nun wohl alternativ eine Lösung mit dem wohlklingenden und "hippen" Titel "Plus-Energie-Siedlung" das Ruder herumreißen, und das bei gleichzeitig 25% "sozialem Wohnungsbau".

 

Diese Form der Siedlungsgestaltung ist absolutes Neuland, so dass bei den Planungen nicht auf Erfahrung aus vergangenen Jahren zurückgegriffen werden kann.

Entsprechend sollen die Bürgerinnen und Bürger ganz Niddatals mit Ihren Steuergeldern als Versuchskaninchen herhalten, da Machbarkeit, Kosten und Folgekosten bei diesem ohnehin schwierigen Gebiet kaum zu kalkulieren sein dürften.


Und wo bleiben bei dieser neuesten Idee die angeblichen bisherigen Zielgruppen junge Familien und die soziale Mitte?


Zwei Leserbriefe, die zeigen, wie es aktuell um die Regierungs-Politik in Niddatal bestellt ist

Diese beiden Leserbriefe führen wir bewusst außer in der Rubrik "Presse-Leserbriefe" auch hier unter "Aktuelles" auf, weil sie zeigen, wie die aktuelle Regierungspolitik in Niddatal aussieht.

 

Nur 19 Tage dauerte es, bis die guten Vorsätze des Bürgermeisters in der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung vom 9. März, weg von "Spielchen" und hin zu konstruktiver Politik, wieder dahin waren.

Bereits in der folgenden Sitzung am 28. März verfiel man wieder in die alten Muster:

  • Fragen zum Gollacker wurden abgelehnt, weil rechtlich keine Pflicht zur Beantwortung bestünde.
  • Diskussionen zur Machbarkeitsstudie wurden ebenfalls abgelehnt, weil man sie nicht verstehen, sondern glauben müsse.
  • Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zu den konträren Kita-Standorten in Ilbenstadt liege zwar vor und sei eindeutig, der Inhalt sei aber geheim, weshalb (wie beim Gollacker!) keine weiteren Informationen erfolgen müssten.
  • Herrn Sassmannshausen stellte für Rot-Rot die rätselhafte These auf, dass man die Machbarkeitsstudie nicht zu verstehen braucht, sondern glauben muss.

Fast noch trauriger war folgender Sachverhalt:

Der Bürgermeister konnte auf die Frage eines Bürgers auf der nun endlich abgehaltenen Bürgerversammlung keinen direkten Nutzen des Baugebiets Gollacker für Niddatal nennen.

 

Vielen Bürgern und auch uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung Niddatals im stillen Kämmerlein Fakten schaffen will und jegliche Diskussion nicht gewünscht ist.


In der zweiten Auflage des NIDDATAL.K laden CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP die Bürgerinnen und Bürger Niddatals am 29.03.2019 in das Bürgerhaus Bönstadt ein.

 

Folgenden Themen stehen auf der Agenda:

  • Stadtentwicklung und Infrastruktur
  • Ortsdurchfahrt Bönstadt
  • Haushalt und Finanzen der Stadt

 


"Märchenstunde" - die Machbarkeitsstudie wird VORGELESEN, statt sie schriftlich zu veröffentlichen

Der Bürgermeister hat sich ja nun auf die rein formale Schiene zurückgezogen und zudem noch Rechtsbeistand vom Hessischen Städte- und Gemeindebund geholt. Das bedeutet unter anderem:

 

a)

Anfragen der Stadtverordneten können durch ihn mündlich beantwortet werden! Die Aussagen müssen nicht wörtlich im Protokoll festgehalten werden.

Also wird die Machbarkeitsstudie weiterhin nicht schriftlich veröffentlicht.

 

b)

Stattdessen wird diese (vermutlich ca. 100 Seiten) VORGELESEN!

Ja, Sie haben richtig gelesen. Die Machbarkeitsstudie wird in einer öffentlichen Sitzung vorgelesen.

Diese "Märchenstunde" findet statt am:

 

Samstag, den 09.03.2019, um 09.00 Uhr im Bürgerhaus Ilbenstadt.

 

Wir bitten Sie, trotz dieses vermutlich anstrengenden Termins, Präsenz zu zeigen und zu kommen.


Fast alle haben es inzwischen begriffen - wir können uns keine weitere Vernichtung von wertvollem Ackerland leisten - nur die rot-rote Koalition und der Bürgermeister halten stur ihren Kurs.

Auf breiter Ebene wird inzwischen vor der Vernichtung wertvollen Ackerlands (und der Gollacker ist nachgewiesenermaßen Ackerland mit hohem bis sehr hohem Ertragspotential) gewarnt, wie auch unten aufgeführter unabhängiger Artikel der Wetterauer Wochenpost vom 07.02.2019 zeigt.

 

Nur die rot-rote Koalition und der Bürgermeister halten stur an ihrem Kurs fest, wertvolle Ackerflächen unwiederbringlich zu vernichten, und das, obwohl sogar die Baulandoffensive Hessen auf ihrer Internetseite darlegt, dass in Niddatal KEIN Wohnungsdefizit herscht, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen.

Wir haben den Verdacht, dass SPD, Linke und Bürgermeister nicht mehr zurückrudern wollen, um ihr Gesicht nicht zu verlieren.

 

Auch soll laut dem Bürgermeister der Haushalt 2019 durch zusätzliche Landverkäufe gesichert werden.

Wir fragen uns: Wir kann das sein und welches Konzept steht dahinter?


NIDDATAL.K: Große Unzufriedenheit mit der Stadtverwaltung bei Bürgerinnen und Bürgern bei den Themen Baugebiet Gollacker, Kita Ilbenstadt und Sanierung Bürgerhaus Ilbenstadt

Mit einem Klick auf den grünen Button gelangen Sie zu diesem Artikel der WZ:

Wie groß die Kritik der Niddataler Bevölkerung an der Stadtverwaltung und damit die Verärgerung über die Handlungsweise des Bürgermeisters sowie der Mehrheitsfraktionen SPD und Linke schon lange ist, konnte man im ersten NIDDATAL.K erleben.

Diese Gesprächsrunde hatten CDU, Grüne und FDP quasi als Ersatz für eine Bürgerversammlung einberufen, welche die Stadtverwaltung schon lange schuldig ist.

Ca. 100 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Niddatal hatten sich zum Protest und mit vielen Fragen eingefunden.

Die Dauerbrenner geplantes Baugebiet Gollacker, Neubau Kita Ilbenstadt und Sanierung Bürgerhaus Ilbenstadt waren die Schwerpunktthemen.

 

Über die E-Paper-Ausgabe der WZ können Sie diesen Artikel ebenfalls einsehen mit dem Titel:

 

Heftige Kritik an der Stadtverwaltung


Oppositionsparteien laden im NIDDATAL.K zu Gesprächen ein - so funktioniert Demokratie!

Wie Demokratie wirklich funktioniert, zeigen die Oppositionsparteien:

 

Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP laden Bürgerinnen und Bürger, über Parteigrenzen hinweg, zu Gesprächen und Meinungsaustausch ein am 18.01.2019 im Bürgerhaus Ilbenstadt um 19.30 Uhr mit folgenden Themen:

  • Neubau Kita im Kloster Ilbenstadt
  • Bürgerhaus Ilbenstadt
  • Baugebiet Gollacker

"Herr Saßmannshausen, bin ich auch dafür?"

Demokratieverständnis in Niddatal

 

Den nebenstehend aufgeführten Leserbrief zum aktuell offenbar sehr traurigen Demokratieverständnis der Niddataler Stadtverordneten von SPD und Linke möchten wir nicht nur unter unserer Rubrik "Leserbriefe", sondern auch hier unter "Aktuelles" aufführen.

Der Brief wurde bei der WZ eingereicht und mit geänderter Überschrift ("Traurig" statt "Herr Saßmannshausen, bin ich auch dafür?") am 24.12.2018 veröffentlicht.

 

Das beschriebene Verhalten der Regierungs-Stadtverordneten mit dem nach ihrem Alpha-Stadtverordneten ausgerichteten Abstimmverhalten konnten alle Zuschauer an diesem Abend während vieler Abstimmungen, nicht nur beim Thema Gollacker und unabhängig von der abzustimmenden Thematik beobachten.


Machbarkeitsstudie im Schweinsgalopp vorgestellt - Viele Zahlen und Fakten bewusst verschwiegen

Der Referent der Baulandoffensive selbst kündigte gleich zu Beginn der Vorstellung der Machbarkeitsstudie an, dass er die Studie - so wörtlich - "im Schweinsgalopp" vorstellen werde.

Und so kam es auch: Kaum war eine Folie an die Wand geworfen, war sie auch schon wieder verschwunden.

Auf ausgesuchte Folien, die möglichst wenig Detail-Informationen preisgaben, durften die interessierten Bürgerinnen und Bürger immer nur einen kurzen Blick erhaschen. Genaue Zahlen, wie die Berechnungen zustande kamen, wurden nicht gezeigt.

Zudem war gleich zu Beginn angekündigt worden, dass Filmen und Fotografieren verboten sei.

Und Gedrucktes gar gab es auch nicht, anders als sonst bei Sitzungen städtischer Gremien üblich.

Auch war der Termin zur Vorstellung der Studie nur 2 Werktage vorher und auch nur klammheimlich über die Tagesordnung der Sitzung öffentlich bekannt gegeben worden.

 

Der Bürgermeister behauptete in der Sitzung, dass ihm die Studie erst am Vortag vorgelegen hätte. - Naja.....

Wir gehen davon aus, dass der Entwurf der Studie, der dem Bürgermeister definitiv schon mehrere Monate vorlag, gar keine oder eine schlechte Wirtschaftlichkeit ergeben hatte und entsprechend überarbeitet werden musste, damit eine Wirtschaftlichkeit überhaupt dargestellt werden konnte. Die lange Zeit zwischen Vorliegen des Entwurfs und dem Termin zur Veröffentlichung spricht in unseren Augen ebenfalls dafür.

 

Die vom Referenten gedeutete Wirtschaftlichkeit basiert großenteils auf teilweise ca. 10 Jahre alten Studien und Zahlen, wie er selbst zugab. Und offenbar werden wichtige Faktoren gar nicht oder nur als Risikoposten berücksichtigt:

Hierzu zählen die schwierige Entwässerung über Friedberger Gebiet, die vorgeschriebenen vollumfänglichen archäologischen Grabungen, Schallschutzmaßnahmen an den Bahngleisen, Kosten für den Radweg sowie die Erweiterung des Park&Ride-Parkplatzes in Bruchenbrücken. Folgekosten, wie Sanierung der dann viel intensiver genutzter Straßen und Kanalsysteme sowie mögliche Hochwasserschäden auf Bruchenbrücker Gebiet sind augenscheinlich auch nicht berücksichtigt.

All diese Faktoren müssten aber in eine fundierte Kalkulation eingerechnet werden, denn inzwischen ist die Zahl der geplanten Wohneinheiten von ursprünglich 90 auf jetzt 236! Wohneinheiten mit nun über 600! zusätzlichen Einwohnern angestiegen.

 

Die Frage eines Zuhörers, ob denn ein zusätzlicher Kindergarten in dem Baugebiet vorgesehen sei, wurde verneint, aber es seien vier Kita-Gruppen eingepreist. Unseres Wissens platzen die Kitas in Assenheim aus allen Nähten, eine Erweiterung wäre nicht oder nur mit hohen Kosten möglich. Also müssten die Neubürger ihre Kinder nach Ilbenstadt oder Kaichen fahren. Welch ökologischer Unsinn, was für eine immense Verkehrszunahme, welche eine Belastung für die Anwohner!

 

Übrigens geht die Studie davon aus, dass so ganz nebenbei etwa die Hälfte des Baugebiets überhaupt erst mal in Wohnbaufläche umgewidmet werden müsste. Offensichtlich darf man für die Wirtschaftlichkeit auch vor solchen Maßnahmen nicht zurückschrecken. Denn die westliche Hälfte des Gollackers ist vorgesehen für Landwirtschaft und besondere Klimafunktionen!


Vorstellung der Machbarkeitsstudie am 13.11.2018 - Terminfestsetzung nur 2 Werktage vorher

Nun endlich und erst ca. 3 Monate nachdem der Stadt der Entwurf zur Machbarkeitsstudie vorlag, werden die Ergebnisse der Studie am kommenden Dienstag, den 13.11.2018 ab 19.30 Uhr in der Aula der Geschwister-Scholl-Schule vorgestellt.

Die Ankündigung dieses Vorstellungstermins wurde nur 2 Werktage vor dem eigentlichen Termin öffentlich in der Tagesordnung bekannt gegeben.

 

Alles ist wie immer - natürlich so spät wie möglich - 2 Werktage vor dem Termin, damit Bürgerinnen und Bürger, Gremien und Parteien möglichst wenig Zeit zur Vorbereitung auf für diesen Termin haben.

Kommunikation, Zusammenarbeit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Gremien und Parteien sieht anders aus.

 

Bitte kommen Sie, wenn Sie es so kurzfristig noch einrichten können, zu diesem Termin, um Präsenz und Ihre Ablehnung zu diesen Baugebietsplanungen zu zeigen.


Bürgermeister lässt erneut seinen selbst angesetzten Termin zur Vorstellung der Studie verstreichen.

Ein weiterer Monat ist vergangen, und immer noch warten Bürgerinnen und Bürger, Fraktionen und Gremien auf die Vorstellung der Machbarkeitsstudie. Angekündigt war diesmal ein Termin für Oktober!

Schon zuvor hatte der Bürgermeister den Termin selbst von September auf Oktober verschoben, mit für uns rätselhafter Begründung.

 

Wir verstehen dieses Verhalten nicht und sind ziemlich sicher, dass sich auch heute, wie schon zuvor, eine Bebauung des Gollackers wirtschaftlich nicht rechnet

Neben vielen anderen Faktoren trägt auch der hohe Anteil geplanter Sozialwohnungen zu dieser Unwirtschaftlichkeit bei. 

 

Denn: Wäre, gerade vor der Hessenwahl, die Machbarkeitsstudie zu einem anderem Ergebnis gekommen, hätten SPD und Linke hier sicherlich die Studie ganz gross zum Thema gemacht. 

Doch statt Erfolge zu feiern oder das Projekt offiziell für immer zu begraben, wird hier ein Deckmantel des Schweigens ausgebreitet. Warum wohl??

So wird offensichtlich weiter auf Zeit gespielt.


Vorstellung der Machbarkeitsstudie auf Oktober verschoben - Fragwürdige Begründung des BM

Aus der Zeitung musste die BI am 13.09.2018 erfahren, dass die Stadt den Termin der Vorstellung der Machbarkeitsstudie um einen Monat auf Oktober verschoben hat.

Die BI hatte nur 3 Wochen zuvor eine schriftliche Einladung des Bürgermeisters zur Vorstellung der im Entwurf vorliegenden Studie auf der Bauausschusssitzung für den 18.09.2018 erhalten. Es war also bereits zum Zeitpunkt der Einladung bekannt, dass die Studie erst im Entwurf vorliegt.

 

Nun aber behauptet der Bürgermeister laut WZ-Artikel vom 13.09.18, dass die Vorstellung der Studie verschoben wird, weil diese erst im Entwurf vorliegt.

Wir finden diese Begründung deshalb sehr fragwürdig und haben den Eindruck, dass Gremien, Fraktionen und Bürger noch länger hingehalten werden sollen. Über die Gründe ließe sich spekulieren.

Übrigens hatte die BI leider keine Ausladung vom Ursprungstermin erhalten.


BA-Sitzung 18.09.2018 zur Machbarkeitsstudie? - Hält Bürgermeister Parteien + Bürger bewusst  hin?

Die von der Stadt bei der hessischen Baulandoffensive in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie soll laut Brief des Bürgermeisters an die BI am 18.09.2018 ab 19.30 Uhr in der Bauausschusssitzung vorgestellt werden.

Auf der Tagesordnung steht dieser Punkt aber seltsamer Weise immer noch nicht (Stand 12.09.18)!

Laut Auskunft der Baulandoffensive liegt die Studie der Stadt schon seit über 3 Wochen vor (Stand 30.08.2018). Auf Anfrage der BI, im Rahmen der Bürgerinformation Einblick in die Studie zu bekommen, musste der Bürgermeister, weil die BI ja nun davon wusste, die Katze aus dem Sack lassen und teilte per Brief mit, er wolle/müsse die Studie erst den Gremien (Magistrat, Bauausschuss, Stadtverordnetenversammlung) vorstellen.

Die Oppositionsparteien erfuhren daraufhin von der BI und nicht vom Bürgermeister bzw. der Stadt von dem Vorhaben und sind entsprechend erbost darüber, so lange hingehalten worden zu sein. Schließlich hätte man die Studie den Fraktionen schon mal zur Vorbereitung zukommen lassen können.

Bis heute, 30.08.2018, sind die Fraktionen offiziell nicht informiert worden, dass diese Studie

  • überhaupt in Auftrag gegeben wurde,
  • inzwischen fertiggestellt wurde,
  • sogar schon lange wieder dem Bürgermeister im Entwurf vorliegt (ca. seit 10.08.2018) und
  • am 18.09.2018 in der BA-Sitzung vorgestellt werden soll.

Wir haben den Eindruck, dass hier absichtlich auf Zeit gespielt und Informationen bewusst zurückgehalten werden!


Bauland-Offensive Hessen bestätigt: kein Wohnraumdefizit in Niddatal

Ausgerechnet von der Bauland-Offensive Hessen, die sich der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum verschrieben hat, wird auf deren Internetseite seit 03/2017 bis heute ebenfalls bestätigt, dass Niddatal, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, nicht an Wohnungsmangel leidet.


Neuer LEP mit weniger Neubauflächen und geänderten Mindestabständen zu Stromleitungen

Der neue Landesentwicklungsplan (LEP), der als rechtliche Grundlage für die Regionalpläne gilt, sieht eine Reduzierung der Flächen vor, die Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten geopfert werden.

Ebenfalls im LEP vorgesehen ist, dass neue oberirdische Stromleitungen nur noch in einem Mindestabstand von 400 Metern zu Wohnbebauung erlaubt sind. Das sollte im Umkehrschluss auch heißen, dass Neubaugebiete nicht näher als 400 Meter an oberirdische Stromleitungen herangeplant werden dürfen. Das bedeutet für den Gollacker, dass er komplett aus jeglicher Planung für Wohnbebauung rausgenommen werden müsste.

Genaueres können Sie in dem folgenden Artikel der Wetterauer Zeitung nachlesen.


Bauernverband und BUND - eine eher ungewöhliche Allianz gegen Neubaugebiete

Bei einem recht ungewöhlichen Schulterschluss fordern Landwirte und Umweltschützer gemeinsam, wachsendem Flächenverbrauch und fortschreitender Versiegelung entgegenzuwirken.

Lesen Sie bitte mehr über diese ungewöhnliche Allianz im folgenden Artikel der FNP.