Aktuelle Themen und Informationen


Vorstellung der Machbarkeitsstudie am 13.11.2018 - Terminfestsetzung natürlich so spät wie möglich

Nun endlich und erst ca. 3 Monate nachdem der Stadt der Entwurf zur Machbarkeitsstudie vorlag, werden die Ergebnisse der Studie am kommenden Dienstag, den 13.11.2018 ab 19.30 Uhr in der Aula der Geschwister-Scholl-Schule vorgestellt.

Die Ankündigung dieses Vorstellungstermins wurde nur 2 Werktage vor dem eigentlichen Termin öffentlich in der Tagesordnung bekannt gegeben.

 

Alles ist wie immer - natürlich so spät wie möglich - 2 Werktage vor dem Termin, damit Bürgerinnen und Bürger, Gremien und Parteien möglichst wenig Zeit zur Vorbereitung auf für diesen Termin haben.

Kommunikation, Zusammenarbeit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Gremien und Parteien sieht anders aus.

 

Bitte kommen Sie, wenn Sie es so kurzfristig noch einrichten können, zu diesem Termin, um Präsenz und Ihre Ablehnung zu diesen Baugebietsplanungen zu zeigen.


Bürgermeister lässt erneut seinen selbst angesetzten Termin zur Vorstellung der Studie verstreichen.

Ein weiterer Monat ist vergangen, und immer noch warten Bürgerinnen und Bürger, Fraktionen und Gremien auf die Vorstellung der Machbarkeitsstudie. Angekündigt war diesmal ein Termin für Oktober!

Schon zuvor hatte der Bürgermeister den Termin selbst von September auf Oktober verschoben, mit für uns rätselhafter Begründung.

 

Wir verstehen dieses Verhalten nicht und sind ziemlich sicher, dass sich auch heute, wie schon zuvor, eine Bebauung des Gollackers wirtschaftlich nicht rechnet

Neben vielen anderen Faktoren trägt auch der hohe Anteil geplanter Sozialwohnungen zu dieser Unwirtschaftlichkeit bei. 

 

Denn: Wäre, gerade vor der Hessenwahl, die Machbarkeitsstudie zu einem anderem Ergebnis gekommen, hätten SPD und Linke hier sicherlich die Studie ganz gross zum Thema gemacht. 

Doch statt Erfolge zu feiern oder das Projekt offiziell für immer zu begraben, wird hier ein Deckmantel des Schweigens ausgebreitet. Warum wohl??

So wird offensichtlich weiter auf Zeit gespielt.


Vorstellung der Machbarkeitsstudie auf Oktober verschoben - Fragwürdige Begründung des BM

Aus der Zeitung musste die BI am 13.09.2018 erfahren, dass die Stadt den Termin der Vorstellung der Machbarkeitsstudie um einen Monat auf Oktober verschoben hat.

Die BI hatte nur 3 Wochen zuvor eine schriftliche Einladung des Bürgermeisters zur Vorstellung der im Entwurf vorliegenden Studie auf der Bauausschusssitzung für den 18.09.2018 erhalten. Es war also bereits zum Zeitpunkt der Einladung bekannt, dass die Studie erst im Entwurf vorliegt.


Nun aber behauptet der Bürgermeister laut WZ-Artikel vom 13.09.18, dass die Vorstellung der Studie verschoben wird, weil diese erst im Entwurf vorliegt.

Wir finden diese Begründung deshalb sehr fragwürdig und haben den Eindruck, dass Gremien, Fraktionen und Bürger noch länger hingehalten werden sollen. Über die Gründe ließe sich spekulieren.

Übrigens hatte die BI leider keine Ausladung vom Ursprungstermin erhalten.


BA-Sitzung 18.09.2018 zur Machbarkeitsstudie? - Hält Bürgermeister Parteien + Bürger bewusst  hin?

Die von der Stadt bei der hessischen Baulandoffensive in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie soll laut Brief des Bürgermeisters an die BI am 18.09.2018 ab 19.30 Uhr in der Bauausschusssitzung vorgestellt werden.

Auf der Tagesordnung steht dieser Punkt aber seltsamer Weise immer noch nicht (Stand 12.09.18)!

Laut Auskunft der Baulandoffensive liegt die Studie der Stadt schon seit über 3 Wochen vor (Stand 30.08.2018). Auf Anfrage der BI, im Rahmen der Bürgerinformation Einblick in die Studie zu bekommen, musste der Bürgermeister, weil die BI ja nun davon wusste, die Katze aus dem Sack lassen und teilte per Brief mit, er wolle/müsse die Studie erst den Gremien (Magistrat, Bauausschuss, Stadtverordnetenversammlung) vorstellen.

Die Oppositionsparteien erfuhren daraufhin von der BI und nicht vom Bürgermeister bzw. der Stadt von dem Vorhaben und sind entsprechend erbost darüber, so lange hingehalten worden zu sein. Schließlich hätte man die Studie den Fraktionen schon mal zur Vorbereitung zukommen lassen können.

Bis heute, 30.08.2018, sind die Fraktionen offiziell nicht informiert worden, dass diese Studie

  • überhaupt in Auftrag gegeben wurde,
  • inzwischen fertiggestellt wurde,
  • sogar schon lange wieder dem Bürgermeister im Entwurf vorliegt (ca. seit 10.08.2018) und
  • am 18.09.2018 in der BA-Sitzung vorgestellt werden soll.

Wir haben den Eindruck, dass hier absichtlich auf Zeit gespielt und Informationen bewusst zurückgehalten werden!


Bauland-Offensive Hessen bestätigt: kein Wohnraumdefizit in Niddatal

Ausgerechnet von der Bauland-Offensive Hessen, die sich der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum verschrieben hat, wird auf deren Internetseite seit 03/2017 bis heute ebenfalls bestätigt, dass Niddatal, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, nicht an Wohnungsmangel leidet.


Neuer LEP mit weniger Neubauflächen und geänderten Mindestabständen zu Stromleitungen

Der neue Landesentwicklungsplan (LEP), der als rechtliche Grundlage für die Regionalpläne gilt, sieht eine Reduzierung der Flächen vor, die Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten geopfert werden.

Ebenfalls im LEP vorgesehen ist, dass neue oberirdische Stromleitungen nur noch in einem Mindestabstand von 400 Metern zu Wohnbebauung erlaubt sind. Das sollte im Umkehrschluss auch heißen, dass Neubaugebiete nicht näher als 400 Meter an oberirdische Stromleitungen herangeplant werden dürfen. Das bedeutet für den Gollacker, dass er komplett aus jeglicher Planung für Wohnbebauung rausgenommen werden müsste.

Genaueres können Sie in dem folgenden Artikel der Wetterauer Zeitung nachlesen.


Bauernverband und BUND - eine eher ungewöhliche Allianz gegen Neubaugebiete

Bei einem recht ungewöhlichen Schulterschluss fordern Landwirte und Umweltschützer gemeinsam, wachsendem Flächenverbrauch und fortschreitender Versiegelung entgegenzuwirken.

Lesen Sie bitte mehr über diese ungewöhnliche Allianz im folgenden Artikel der FNP.